Datenschutzverstoß: unberechtigte SCHUFA-Meldung gleich 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz
Nach Ansicht des Landgericht Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020, Az.: 9 O 145/19 macht sich eine Bank, die unberechtigt Daten des Schuldners an die SCHUFA übermittelt Schadensersatzpflichtig. Im konkreten Fall wurde die Bank zu einer Zahlung in Höhe von 1.000 € verurteilt. Der Kläger unterhielt bei der beklagten Bank ein Bankkonto. Die Bank tätigte ein unbegründete...
Read MoreDatenschutz aktuell: Zahlreiche Unternehmen verstoßen beim Datentransfer in die USA gegen weiter gegen EU-Recht
Wie das Handelsblatt mitteilt, verstoßen immer noch unzählige Unternehmen Datentransfer in die USA gegen weiter gegen EU-Recht. Dies habe eine Studie ergeben. Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-studie-zahlreiche-firmen-verstossen-beim-datentransfer-in-die-usa-gegen-eu-recht/26850752.html Bekannter Maßen hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2020 den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA, den sogenannten Privacy Shield, für nichtig erklärt, sog. Schrems II Urteil. Das...
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DSGVO – Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld in Höhe von 145.000 € wegen unerlaubter Telefonwerbung
Callcenter Cell it muss Bußgeld in Höhe von 145.000 € zahlen! Das Callcenter hat im Auftrag von Mobilcom-debitel Kunden des Mobilfunkanbieters Zusatzdienstleistungen untergeschoben und teilweise auch in Rechnung gestellt, die sie überhaupt nicht bestellt hatten. Außerdem hat das Callenter für den Pay-TV-Anbieter Sky Deutschland Fernsehen eine telefonische Neukundenakquise übernommen, obwohl keine gültige Werbeeinwilligung der Angerufenen...
Read MoreDatenschutzkonfferenz- Datenübermittlung auch nach dem 01.01.2021 weiterhin möglich
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Pressemitteilung mitgeteilt, dass auf Basis des Brexit-Abkommens eine Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich auch nach dem 01.01.2021 weiterhin möglich ist. So bestehe eine viermonatige Übergangsfrist, die noch einmal um 2 Monate verlängert werden könne. Spätestens dann muss aber die EU-Kommission eine entsprechende Adäquanzentscheidung nach Art. 45 Abs.3 DSGVO getroffen...
Read MoreDSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch Gesprächsvermerke und Telefonnotizen
Die Reichweite des Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist immer wieder Thema bei Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Köln hat aktuell entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen mit umfasst sind. Die Kläger war Kunde bei einer Krankenkasse und hat dort im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung...
Read MoreIst ein Datenschutzbeauftragter in Arztpraxen Pflicht?
Viele Ärzte und Arztpraxen sind unsicher, ob sie einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Grds. ist ein Datenschutzbeauftragter (DSB) in Unternehmen immer zu benennen wenn 20 oder mehr Personen einschließlich der oder dem Verantwortlichen mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten befasst sind. Bei weniger als 10 Personen benötigen Sie dennoch einen Datenschutzbeauftragten Ob ein Datenschutzbeauftragter in der Arztpraxis zwingend...
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DSGVO: 1.000 Euro Schadenersatz für irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten
Das Landgericht Darmstadt musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem ein Unternehmen irrtümlich Daten eines Bewerbers an einen Dritten weitergeleitet hatte. Was war geschehen. Der klagende Bewerber hatte sich bei einer Bank (Beklagte) als neuer Mitarbeiter beworben. Der Bewerbungsprozess erfolgte über das Onlineportal XING. Die Beklagte leitete irrtümlich eine Nachricht, die für den Kläger...
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35 Millionen EUR Bußgeld gegen H&M wegen Datenschutzverstößen
Laut Pressemitteilung hat der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte wegen massiver DSGVO-Verstöße gegen das bekannte Textilhandelsunternehmen H&M ein Bußgeld in Höhen von 35,3 Mio. EUR verhängt!! So hat das Unternehmen mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überwacht. So sei es laut Behörde seit 2014 zu umfangreichen Erfassungen privater Lebensumstände gekommen. Auch besonders schützenswerte Krankheitsdaten wurden gespeichert und verwendet. Nach...
Read MoreDatenschutz bei Microsoft Office 365 ist unzureichend!
Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat geprüft, ob der Einsatz von Microsoft Office 365 mit Artikel 28 der DSGVO vereinbar ist. Unter dem Namen Microsoft 365 bündelt der Hersteller seine Cloud-basierte Büro-Suite, die bis Mitte 2020 als Office 365 vertrieben wurde. Enthalten sind die flächendeckend verbreiteten und kaum mehr wegzudenkenden Software-Lösungen Word...
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