Datenschutzverstoß – 300.000 EUR Bußgeld gegen den VfB Stuttgart
In einer aktuellen Pressemitteilung hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg mitgeteilt, dass gegen den VfB Stuttgart 1893 AG ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 300.000 EUR wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO verhängt worden ist. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/vfb-stuttgart-bussgeld-erlassen/ Im Kern ging es darum, dass der Fußballverein zehntausende...
Read MoreDatenschutzverstoß: unberechtigte SCHUFA-Meldung gleich 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz
Nach Ansicht des Landgericht Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020, Az.: 9 O 145/19 macht sich eine Bank, die unberechtigt Daten des Schuldners an die SCHUFA übermittelt Schadensersatzpflichtig. Im konkreten Fall wurde die Bank zu einer Zahlung in Höhe von 1.000 € verurteilt. Der Kläger unterhielt bei der beklagten Bank ein Bankkonto. Die Bank tätigte ein unbegründete...
Read MoreDatenschutz aktuell: Zahlreiche Unternehmen verstoßen beim Datentransfer in die USA gegen weiter gegen EU-Recht
Wie das Handelsblatt mitteilt, verstoßen immer noch unzählige Unternehmen Datentransfer in die USA gegen weiter gegen EU-Recht. Dies habe eine Studie ergeben. Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-studie-zahlreiche-firmen-verstossen-beim-datentransfer-in-die-usa-gegen-eu-recht/26850752.html Bekannter Maßen hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2020 den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA, den sogenannten Privacy Shield, für nichtig erklärt, sog. Schrems II Urteil. Das...
Read MoreDatenschützer warnen vor der neuen Audio-App „Clubhouse“
Die in Deutschland aktuell gehypte Plattform „Clubhouse“ verstößt nach Einschätzung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar gegen europäische Regeln. Dies berichtet das Handelsblatt. Die Clubhouse-App landete am Dienstag auf Platz eins der Charts im Apple Store. Nach Ansicht von Johannes Caspar zeige die gesamte Datenschutzarchitektur App Clubhouse dass der Dienst offenbar zu schnell gewachsen sei und...
Read MoreDatenschutz – Millionenbußgeld für noteboksbilliger.de
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte hat gegen notebooksbilliger.de ein Bußgeld von mehr als zehn Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen weist die Vorwürfe allerdings zurück. Das Unternehmen hat laut über mindestens zwei Jahre seine Mitarbeiter per Video überwacht, ohne dass es eine Rechtsgrundlage hierfür gab. Die Videoüberwachung erfasste unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Auch Kunden des Unternehmens...
Read MoreDatenschutzkonfferenz- Datenübermittlung auch nach dem 01.01.2021 weiterhin möglich
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Pressemitteilung mitgeteilt, dass auf Basis des Brexit-Abkommens eine Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich auch nach dem 01.01.2021 weiterhin möglich ist. So bestehe eine viermonatige Übergangsfrist, die noch einmal um 2 Monate verlängert werden könne. Spätestens dann muss aber die EU-Kommission eine entsprechende Adäquanzentscheidung nach Art. 45 Abs.3 DSGVO getroffen...
Read MoreIst ein Datenschutzbeauftragter in Arztpraxen Pflicht?
Viele Ärzte und Arztpraxen sind unsicher, ob sie einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Grds. ist ein Datenschutzbeauftragter (DSB) in Unternehmen immer zu benennen wenn 20 oder mehr Personen einschließlich der oder dem Verantwortlichen mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten befasst sind. Bei weniger als 10 Personen benötigen Sie dennoch einen Datenschutzbeauftragten Ob ein Datenschutzbeauftragter in der Arztpraxis zwingend...
Read MoreOLG Stuttgart zu Auskunftsansprüchen der baden-württembergischen Landtagspräsidentin gegen Facebook und google
Das Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit drei aktuellen Beschlüssen über Beschwerden der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg gegen Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart entschieden. Dieses hatte in erster Instanz die Auskunfts- und Unterlassungsansprüche der Antragstellerin wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und youtube-Kommentatoren teilweise zurückgewiesen. Den Entscheidungen ging...
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DSGVO: 1.000 Euro Schadenersatz für irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten
Das Landgericht Darmstadt musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem ein Unternehmen irrtümlich Daten eines Bewerbers an einen Dritten weitergeleitet hatte. Was war geschehen. Der klagende Bewerber hatte sich bei einer Bank (Beklagte) als neuer Mitarbeiter beworben. Der Bewerbungsprozess erfolgte über das Onlineportal XING. Die Beklagte leitete irrtümlich eine Nachricht, die für den Kläger...
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