Datenschutzgrundverordnung auch zwischen privaten Vermeiter und Mieter anwendbar
Das Amtsgericht Wiesbaden, Teilurteil vom 26.04.2021, Az. 93 C 2338/20 hat festgestellt, dass die DSGVO auch im Verhältnis Mieter/Vermieter Anwendung findet. In den Leitsätzen heißt es wie folgt: Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Der Mieter hat in diesem Fall...
Read MoreOLG Naumburg: Meldungen an SCHUFA berechtigt /kein DSGVO Verstoß
Das Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.03.2021 – Az.: 5 U 182/20 hat entschieden, dass die aktuelle SCHUFA-Klausel rechtmäßig ist und etwaige Meldungen an die Auskunftei berechtigt sind. Das Oberlandesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die damalige Formulierung grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, jedoch ein wichtiger Baustein gefehlt habe: Nämlich der Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit: „Die...
Read MoreOLG Stuttgart: DSGVO-Auskunftsanspruch – Anwalt muss Original-Vollmacht vorlegen
Das OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2021 – Az.: 9 U 34/21 hat entschieden, dass eine Originalvollmacht vorgelegt werden muss, wenn ein Dritter (etwa ein Rechtsanwalt) einen DSGVO-Auskunftsanspruch für eine andere Person geltend macht. Vorgerichtlich machte ein Rechtsanwalt für einen Mandanten einen Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO geltend. Da keine Originalvollmacht beigefügt war wies der Auskunftspflichtige...
Read More800 EURO Schadensersatz, wenn Computer-Firma Daten auf verkauften Altgeräten nicht gelöscht hat!
Das Amtsgericht Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020, Az.: 43 C 145/19 hatte sich mit folgenden Fall beschäftigt. Der Kläger erwarb bei der Beklagten Computer Firma einen neuen PC. Wie üblich speicherte er im Rahmen der Nutzung personenbezogenen Daten auf der Festplatte. Nach einiger Zeit kam es zu einem Mangel am Computer, sodass der Kläger die Hardware...
Read MoreDatenschutzverstoß – 300.000 EUR Bußgeld gegen den VfB Stuttgart
In einer aktuellen Pressemitteilung hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg mitgeteilt, dass gegen den VfB Stuttgart 1893 AG ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 300.000 EUR wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO verhängt worden ist. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/vfb-stuttgart-bussgeld-erlassen/ Im Kern ging es darum, dass der Fußballverein zehntausende...
Read MoreDatenschutzverstoß: unberechtigte SCHUFA-Meldung gleich 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz
Nach Ansicht des Landgericht Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020, Az.: 9 O 145/19 macht sich eine Bank, die unberechtigt Daten des Schuldners an die SCHUFA übermittelt Schadensersatzpflichtig. Im konkreten Fall wurde die Bank zu einer Zahlung in Höhe von 1.000 € verurteilt. Der Kläger unterhielt bei der beklagten Bank ein Bankkonto. Die Bank tätigte ein unbegründete...
Read MoreDatenschutz aktuell: Zahlreiche Unternehmen verstoßen beim Datentransfer in die USA gegen weiter gegen EU-Recht
Wie das Handelsblatt mitteilt, verstoßen immer noch unzählige Unternehmen Datentransfer in die USA gegen weiter gegen EU-Recht. Dies habe eine Studie ergeben. Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-studie-zahlreiche-firmen-verstossen-beim-datentransfer-in-die-usa-gegen-eu-recht/26850752.html Bekannter Maßen hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2020 den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA, den sogenannten Privacy Shield, für nichtig erklärt, sog. Schrems II Urteil. Das...
Read MoreDatenschützer warnen vor der neuen Audio-App „Clubhouse“
Die in Deutschland aktuell gehypte Plattform „Clubhouse“ verstößt nach Einschätzung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar gegen europäische Regeln. Dies berichtet das Handelsblatt. Die Clubhouse-App landete am Dienstag auf Platz eins der Charts im Apple Store. Nach Ansicht von Johannes Caspar zeige die gesamte Datenschutzarchitektur App Clubhouse dass der Dienst offenbar zu schnell gewachsen sei und...
Read MoreDatenschutz – Millionenbußgeld für noteboksbilliger.de
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte hat gegen notebooksbilliger.de ein Bußgeld von mehr als zehn Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen weist die Vorwürfe allerdings zurück. Das Unternehmen hat laut über mindestens zwei Jahre seine Mitarbeiter per Video überwacht, ohne dass es eine Rechtsgrundlage hierfür gab. Die Videoüberwachung erfasste unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Auch Kunden des Unternehmens...
Read More