OLG Stuttgart zu Auskunftsansprüchen der baden-württembergischen Landtagspräsidentin gegen Facebook und google
Das Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit drei aktuellen Beschlüssen über Beschwerden der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg gegen Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart entschieden. Dieses hatte in erster Instanz die Auskunfts- und Unterlassungsansprüche der Antragstellerin wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und youtube-Kommentatoren teilweise zurückgewiesen. Den Entscheidungen ging...
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DSGVO: 1.000 Euro Schadenersatz für irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten
Das Landgericht Darmstadt musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem ein Unternehmen irrtümlich Daten eines Bewerbers an einen Dritten weitergeleitet hatte. Was war geschehen. Der klagende Bewerber hatte sich bei einer Bank (Beklagte) als neuer Mitarbeiter beworben. Der Bewerbungsprozess erfolgte über das Onlineportal XING. Die Beklagte leitete irrtümlich eine Nachricht, die für den Kläger...
Read MoreWas ist Beschäftigtendatenschutz?
Der Beschäftigtendatenschutz (oft auch als Arbeitnehmerdatenschutz bezeichnet) regelt – wie der Name schon verrät – den Datenschutz von Beschäftigten und Arbeitnehmern. Im Beschäftigtenverhältnis gibt es zahlreiche Fälle, in denen personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden. Dies fängt schon bei der Bewerbung an. Ebenso werden solche Daten beim Gehalt, bei Krankheit, Lohnabrechnungen, Urlaub, Videoüberwachung usw. verarbeitet....
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35 Millionen EUR Bußgeld gegen H&M wegen Datenschutzverstößen
Laut Pressemitteilung hat der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte wegen massiver DSGVO-Verstöße gegen das bekannte Textilhandelsunternehmen H&M ein Bußgeld in Höhen von 35,3 Mio. EUR verhängt!! So hat das Unternehmen mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überwacht. So sei es laut Behörde seit 2014 zu umfangreichen Erfassungen privater Lebensumstände gekommen. Auch besonders schützenswerte Krankheitsdaten wurden gespeichert und verwendet. Nach...
Read MoreDatenschutz bei Microsoft Office 365 ist unzureichend!
Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat geprüft, ob der Einsatz von Microsoft Office 365 mit Artikel 28 der DSGVO vereinbar ist. Unter dem Namen Microsoft 365 bündelt der Hersteller seine Cloud-basierte Büro-Suite, die bis Mitte 2020 als Office 365 vertrieben wurde. Enthalten sind die flächendeckend verbreiteten und kaum mehr wegzudenkenden Software-Lösungen Word...
Read MoreDatenschutz in Kitas und Schulen: Wie sieht es mit Fotos und Videoaufnahmen aus?
Es kommt regelmäßig vor, dass in den Kitas und in der Schulen Fotos oder auch Videos aufgenommen werden. Sie dienen als Erinnerung für die Kinder und Eltern oder auch um die Kita/Schule zu präsentieren, etwa durch Veröffentlichung auf der Webseite im Internet auch durch Aufhängen im Eingangsbereich. Aber ist das eigentlich so erlaubt? Braucht man...
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Datenschutz Urteil: Übermittlung sensibler Daten per Fax ist datenschutzrechtlich kritisch
Ein Sprengstoffhändler hatte gegen eine Behörde Klage eingereicht, da diese Dokumente mit höchstsicherheitsrelevanten und personenbezogenen Daten, wie etwa Fahrzeugidentifikations- nummern und -Halter, per Fax gesendet hat, obwohl er der Übermittlung per Fax ausdrücklich widersprochen hatte. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil v. 22.07.2020, Az.: 11 LA 104/19 hat dem Kläger nun Recht gegeben und entschieden, dass die...
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DSGVO: mögliche „Razzien“ durch Datenschutzbehörden
Die Entscheidung des EuGH zum Privacy Shield hat jede Menge Staub aufgewirbelt und Fragen offen gelassen. Bisher ist weitestgehend davon ausgegangen worden, dass bis zur Klärung der Rechtslage (etwa eines neuen Abkommens) seitens der Behörden wie auch schon zu Zeiten des Safe-Harbour-Urteils nichts weiter unternommen werde. Es sind bereits stichprobenartige Kontrollen durch die Datenschutzbehörden vorgenommen...
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