Urteil – Privatperson hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegenüber Unternehmen
Das Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 22.01.2022, Az.: 10 O 14/21 hat ausgeurteilt, dass Privatpersonen gegenüber Unternehmen keinen Unterlassungsanspruch wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusteht. Die Vorschriften der DSGVO haben insoweit abschließende Wirkung. Ein Rückgriff auf allgemeinen zivilrechtliche Normen ist nicht möglich. Der Kläger machte gegen einen Online-Shop einen Unterlassungsanspruch wegen behaupteter zahlreicher DSGVO-Verstöße geltend....
Read MoreDatenschutz im Verein – Sportverein darf Mitglieder über Trainervergütung informieren
Auch im Verein gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Aktuell hatte sich das Landgericht Frankfurt am Main mit der Frage beschäftigen, ob es einen Datenschutzverstoß darstellt, wenn der Verein zur Vorbereitung einer Mitgliederversammlung seine Mitglieder über die einzelne Vergütung seiner Trainer informiert. Nach Auffassung des Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 01.11.2021, Az.: 2-01 S 191/20 stellt dies...
Read MoreDatenschutzbehörde darf nicht die Abberufung einen Datenschutzbeauftragten anordnen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ordnete die Abberufung des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Diepholz an. Dies war damit allerdings überhaupt nicht einverstanden und bekam nun von Gericht Recht. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Ansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber einem Unternehmen die Berufung bzw. Abberufung eines Datenschutzbeauftragten anzuordnen...
Read MoreUrteil – 5.000,- DSGVO-Schadensersatz für unberechtigte SCHUFA-Meldung
Achtung an alle Inkassobüros! Wenn ein Inkassobüro eine Forderung unberechtigt an die SCHUFA meldet, steht dem Betroffenen aufgrund des fehlerhaften SCHUFA-Eintrags einen Anspruch in Höhe von 5.000 € als Schadenersatz zu. So hat das dies jedenfalls das Landgericht Mainz, Urt. v. 12.11.2021 – Az.: 3 O 12/20 entschieden. Hintergrund des Urteils war folgender Sachverhalt: Der...
Read MoreOLG Bremen – Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt materiellen oder immateriellen Schadens voraus
Das Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az.: 1 W 18/21 hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraussetzt.. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne Vorbringen zu einem hierdurch entstandenen immateriellen...
Read MoreOLG Naumburg: Meldungen an SCHUFA berechtigt /kein DSGVO Verstoß
Das Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.03.2021 – Az.: 5 U 182/20 hat entschieden, dass die aktuelle SCHUFA-Klausel rechtmäßig ist und etwaige Meldungen an die Auskunftei berechtigt sind. Das Oberlandesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die damalige Formulierung grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, jedoch ein wichtiger Baustein gefehlt habe: Nämlich der Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit: „Die...
Read MoreOLG Stuttgart: DSGVO-Auskunftsanspruch – Anwalt muss Original-Vollmacht vorlegen
Das OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2021 – Az.: 9 U 34/21 hat entschieden, dass eine Originalvollmacht vorgelegt werden muss, wenn ein Dritter (etwa ein Rechtsanwalt) einen DSGVO-Auskunftsanspruch für eine andere Person geltend macht. Vorgerichtlich machte ein Rechtsanwalt für einen Mandanten einen Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO geltend. Da keine Originalvollmacht beigefügt war wies der Auskunftspflichtige...
Read More800 EURO Schadensersatz, wenn Computer-Firma Daten auf verkauften Altgeräten nicht gelöscht hat!
Das Amtsgericht Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020, Az.: 43 C 145/19 hatte sich mit folgenden Fall beschäftigt. Der Kläger erwarb bei der Beklagten Computer Firma einen neuen PC. Wie üblich speicherte er im Rahmen der Nutzung personenbezogenen Daten auf der Festplatte. Nach einiger Zeit kam es zu einem Mangel am Computer, sodass der Kläger die Hardware...
Read MoreDatenschutzverstoß – 300.000 EUR Bußgeld gegen den VfB Stuttgart
In einer aktuellen Pressemitteilung hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg mitgeteilt, dass gegen den VfB Stuttgart 1893 AG ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 300.000 EUR wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO verhängt worden ist. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/vfb-stuttgart-bussgeld-erlassen/ Im Kern ging es darum, dass der Fußballverein zehntausende...
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