OLG Naumburg: Meldungen an SCHUFA berechtigt /kein DSGVO Verstoß
Das Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.03.2021 – Az.: 5 U 182/20 hat entschieden, dass die aktuelle SCHUFA-Klausel rechtmäßig ist und etwaige Meldungen an die Auskunftei berechtigt sind. Das Oberlandesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die damalige Formulierung grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, jedoch ein wichtiger Baustein gefehlt habe: Nämlich der Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit: „Die...
Read More800 EURO Schadensersatz, wenn Computer-Firma Daten auf verkauften Altgeräten nicht gelöscht hat!
Das Amtsgericht Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020, Az.: 43 C 145/19 hatte sich mit folgenden Fall beschäftigt. Der Kläger erwarb bei der Beklagten Computer Firma einen neuen PC. Wie üblich speicherte er im Rahmen der Nutzung personenbezogenen Daten auf der Festplatte. Nach einiger Zeit kam es zu einem Mangel am Computer, sodass der Kläger die Hardware...
Read MoreDatenschutzverstoß – 300.000 EUR Bußgeld gegen den VfB Stuttgart
In einer aktuellen Pressemitteilung hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg mitgeteilt, dass gegen den VfB Stuttgart 1893 AG ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 300.000 EUR wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO verhängt worden ist. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/vfb-stuttgart-bussgeld-erlassen/ Im Kern ging es darum, dass der Fußballverein zehntausende...
Read MoreDatenschutz aktuell: Zahlreiche Unternehmen verstoßen beim Datentransfer in die USA gegen weiter gegen EU-Recht
Wie das Handelsblatt mitteilt, verstoßen immer noch unzählige Unternehmen Datentransfer in die USA gegen weiter gegen EU-Recht. Dies habe eine Studie ergeben. Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-studie-zahlreiche-firmen-verstossen-beim-datentransfer-in-die-usa-gegen-eu-recht/26850752.html Bekannter Maßen hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2020 den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA, den sogenannten Privacy Shield, für nichtig erklärt, sog. Schrems II Urteil. Das...
Read MoreDatenschützer warnen vor der neuen Audio-App „Clubhouse“
Die in Deutschland aktuell gehypte Plattform „Clubhouse“ verstößt nach Einschätzung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar gegen europäische Regeln. Dies berichtet das Handelsblatt. Die Clubhouse-App landete am Dienstag auf Platz eins der Charts im Apple Store. Nach Ansicht von Johannes Caspar zeige die gesamte Datenschutzarchitektur App Clubhouse dass der Dienst offenbar zu schnell gewachsen sei und...
Read MoreDatenschutz – Millionenbußgeld für noteboksbilliger.de
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte hat gegen notebooksbilliger.de ein Bußgeld von mehr als zehn Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen weist die Vorwürfe allerdings zurück. Das Unternehmen hat laut über mindestens zwei Jahre seine Mitarbeiter per Video überwacht, ohne dass es eine Rechtsgrundlage hierfür gab. Die Videoüberwachung erfasste unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Auch Kunden des Unternehmens...
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DSGVO – Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld in Höhe von 145.000 € wegen unerlaubter Telefonwerbung
Callcenter Cell it muss Bußgeld in Höhe von 145.000 € zahlen! Das Callcenter hat im Auftrag von Mobilcom-debitel Kunden des Mobilfunkanbieters Zusatzdienstleistungen untergeschoben und teilweise auch in Rechnung gestellt, die sie überhaupt nicht bestellt hatten. Außerdem hat das Callenter für den Pay-TV-Anbieter Sky Deutschland Fernsehen eine telefonische Neukundenakquise übernommen, obwohl keine gültige Werbeeinwilligung der Angerufenen...
Read MoreDatenschutzkonfferenz- Datenübermittlung auch nach dem 01.01.2021 weiterhin möglich
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Pressemitteilung mitgeteilt, dass auf Basis des Brexit-Abkommens eine Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich auch nach dem 01.01.2021 weiterhin möglich ist. So bestehe eine viermonatige Übergangsfrist, die noch einmal um 2 Monate verlängert werden könne. Spätestens dann muss aber die EU-Kommission eine entsprechende Adäquanzentscheidung nach Art. 45 Abs.3 DSGVO getroffen...
Read MoreDatenschutz – Die bloße Lagerung von Patientenakten ist noch keine Datenverarbeitung!
Im Jahr 2020 hatte ein YouTuber entdeckt, dass tausende sensibler Krankenakten in einem seit zehn Jahren geschlossenen Hospital ohne nähere Absicherung herumlagen. Der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte, der für den vorliegenden Fall verantwortlich war, erließ gegen die Gesellschaft – die das Grundstück, auf dem das ehemalige Krankenhaus steht – verwaltet, eine datenschutzrechtliche Anordnung, sofort für einen entsprechenden...
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